Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
StoreWeb24
Alexander Ravensberger
Steinweg 9
D-63225 Langen
Stand 01.07.2008
1. Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von
unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir
nicht an. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 als Anerkennung unserer Allgemeinen Bedingungen,
auch wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers dies ausschließen. Zwischen uns
und dem Kunden sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen worden und mündliche
Zusagen wurden nicht abgegeben.
2. Vertragsschluss
a) Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. es
handelt sich nicht um Vertragsanträge, sondern lediglich um Aufforderungen an
den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Solange wir dem Kunden keinen
Vertragsantrag gemacht haben bzw. einen Vertragsantrag des Kunden angenommen
haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware vorbehalten.
b) Die dem Vertrag zugrunde liegenden
Eigenschaften des Lieferungs- oder Leistungsgegenstandes ergeben sich
ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen
Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
c) Bei Software werden automatisch die
Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und
Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart, wenn der
Kunde auf diese hingewiesen worden und ihm die Möglichkeit verschafft worden
ist, in zumutbarer Weise von diesen Kenntnis zu erhalten.
d) Wird dem Kunden neben dem Kaufangebot ein
Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, so geschieht dies
grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrags bzw. der
Finanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. unsere Hausbank. Lehnen diese
den Antrag des Kunden ab, so bleibt es uns auch ohne Begründung überlassen, vom
Angebot bzw. Auftrag zurückzutreten oder auf die Erfüllung durch den Kunden zu
bestehen. Wurde bereits Ware vor Ablehnung des Antrags ausgeliefert, so willigt
der Kunde ein, daß wir diese Ware unter Betreten des Lagerortes zur Sicherung
an uns nehmen.
e) Erwirbt der Kunde Geräte, bei denen aufgrund
fehlender FTZ (FZZ) Zulassung der Anschluß an das Deutsche Postnetz unter
Strafandrohung verboten ist, so werden wir den Kunden auf diesen Umstand
hinweisen. Der Kunde stellt uns von jeder Haftung aus einem dennoch verbotenen
Betrieb am Postnetz frei.
3. Preise und Zahlung
a) Die vereinbarten Preise verstehen sich ab
Lager der den Auftrag entgegennehmenden Geschäftsstelle oder ab Zentrallager
bei Versandaufträgen, ohne Installation, Schulung oder sonstige
Nebenleistungen. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die gesetzliche Mehrwertsteuer
nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag
der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Versand
erfolgt nach unserer freien Wahl in handelsüblicher Verpackung. Gegebenenfalls
erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackung) gehen zu Lasten
des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf
Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt
in jedem Fall nur nach besonderer schriftlicher Erklärung durch uns.
b) Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware fällig. Skonti, Rabatte
etc. bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
c) Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber. Alle
tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Käufer berechnet.
d) Ist der Kunde Kaufmann und gerät er mit der
Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender
Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch
9% pro Jahr zu zahlen. Ergibt sich hieraus ein Betrag, der höher ist als der
von 8 % über dem Basiszinssatz, ist dem Kunden der Nachweis gestattet, daß
unser Schaden niedriger ist als die Pauschale.
e) Tritt beim Kunden eine
Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder
Zahlungswilligkeit begründet, insbesondere bei Wechsel- und Scheckprotesten,
Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppender
Zahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte
berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen und unsere Leistungen bis
zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten. In jedem Fall werden unsere sämtlichen Ansprüche aus dem
Vertragsverhältnis sofort fällig.
f) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur
zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit
Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
g) Für den Fall, das Leasing, Miete oder
Teilzahlung vereinbart wurde, wird automatisch der gesamte Kaufpreis zur
Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate um mehr als 14 Tage in Verzug
gerät. Die Zahlung einer Rate gilt stets als Anerkennung der
Teilzahlungsvereinbarung.
4. Lieferung
a) Bei einer von uns nicht zu vertretenden
Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine Gegenleistungen unverzüglich
zurückerstatten. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten,
wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die
Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
b) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger
unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B.
Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände; Ausfall von
Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material,
Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffen (auch wenn sie bei
unseren Lieferanten eintreten) verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen
Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die
Lieferfrist um eine angemessene Zeit.
c) Wenn dem Kunden dadurch, das verbindlich
vereinbarte Lieferfristen schuldhaft von uns nicht eingehalten wurden oder wir
in Verzug geraten sind, ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß aller
weiteren Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5% für jede
Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes
der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen zu verlangen. Die
vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn unser Verzug auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft
vereinbart wurde.
d) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher
Vertragspflichten des Kunden voraus.
5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die
Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur
Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und
zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob
die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang
der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt nicht für
Bringschulden und für Bestellungen im Versandhandel.
6. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
a) Alle unsere Lieferungen erfolgen unter
verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden
über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie
solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind.
Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine
gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei
Zahlung mit Scheck geht das Eigentum erst mit der Einlösung des Schecks über.
Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt, auch bei anders
lautender Buchungsanzeige des Kunden. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung
erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu
verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für
uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei
Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen
Sache, bei Verbindung im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen
Waren. Sollte der Kunde Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das
Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache
unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung
entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte
Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
b) Vor der endgültigen Bezahlung ist die
Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im
Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des
Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung
gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
c) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder
teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst
berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist
er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem
solchen Fall die Rechte aus § 449 BGB geltend machen und/oder die
Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir
sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom
Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des
Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.
d) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die
uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um
mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen angemessenen
Teil der Sicherungsrechte freigeben.
e) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist
die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl
und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden
an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
7. Gewährleistung
a) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der
Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der
gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
b) Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind
ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von zwei
Wochen nach Übergabe gerügt hat. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und
Rügepflichten der §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
c) Der Ersatzanspruch für einen Schaden, der auf
einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese
Bestimmung nicht ausgeschlossen.
d) Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäß
vorgenommene Veränderungen, Eingriffe oder Reparaturversuche seitens des Kunden
oder Dritter entstanden sind, ist ausgeschlossen.
e) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an
Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns
gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen
gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
f) Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügen
die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung
ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
g) Bei Software gelten die einschränkenden
Lizenz- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers nach Maßgabe
von Punkt 7 c) dieser AGB als Ergänzendvereinbart.
h) Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere
Geräte oder erwirbt er ein System aus mehreren Geräten, so wird mit Erteilung
des Auftrags vereinbart, das ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt
grundsätzlich nur für das einzelne, von Mängeln betroffene Gerät, nicht aber
für alle Geräte oder das gesamte System besteht, es sei denn, die Geräte sind
als zusammengehörend verkauft worden und das mangelhafte Gerät kann nicht ohne
Nachteil für den Kunden von den übrigen getrennt werden.
i) Für den Fall, das der Kunde ein System
untereinander vernetzter Geräte (Netzwerk) erwirbt, sichert er zu, nur
geeignete (netzwerkfähige) Software entsprechend den Lizenzbedingungen der
Hersteller einzusetzen. Andernfalls stellt er uns von der Gewährleistung frei.
Der Kunde willigt ein, das wir die Installationsdaten zum Zeitpunkt der
Auslieferung protokollieren und bei uns im Hause speichern. j) Der Kunde wird
darauf hingewiesen, das EDV-Drucker bestimmter
Fabrikate oder auch manche Software-Pakete nicht alle im deutschsprachigen Raum
gebräuchlichen Sonderzeichen darstellen können. Der Kunde hat dies sorgfältig
selbständig vor dem Kauf zu prüfen. Er kann später aus dem Fehlen dieser
Zeichen keine Ansprüche wegen falscher Beratung oder fehlender Eigenschaften
der Geräte bzw. Software ableiten, es sei denn, das Vorhandensein der
Sonderzeichen war ausdrücklich Gegenstand der Beratung oder des Kaufvertrages.
8. Garantie
Wird dem Kunden über die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte hinaus eine Garantie gewährt, so kann er, vorbehaltlich
einer anderweitigen schriftlichen Zusage, aus dieser Garantie keine Ansprüche
auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Ansprüche
auf Nachbesserung. Ebenfalls kann er hieraus keinen Anspruch auf kostenlosen
Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgeräte für die Zeit der Reparaturdauer
herleiten. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden
und wird durch Nachbesserung nicht unterbrochen oder gehemmt. Ohnehin
bestehende gesetzliche Ansprüche werden durch diese Regelung nicht
eingeschränkt.
9. Schadensersatz
a) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt,
sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden – gleich
aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für
Schäden, die nicht am Liefergegenstandselbst entstanden sind; insbesondere
haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des
Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder sich unsere
Ersatzpflicht aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt. Sie gilt auch nicht bei
Körperschäden. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine
vertragwesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
b) Der Kunde wird auf die Möglichkeit von
Datenverlust durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis
einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heute
geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger
Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung
unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen
von Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der
Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftung
vollständig freigestellt.
c) Nach dem heutigen Stand der Technik ist es
möglich, das auch Originaldisketten der
Softwarehersteller von sog. Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, alle
nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, das Kundengeräte
nicht durch uns mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch
nach dem heutigen Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu
erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch
uns auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haften wir nur, wenn wir
diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet haben. Der Kunde stellt uns
davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und
befreit uns von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser
Software verursacht wurden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht,
soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Für Verträge mit Kaufleuten wird als
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung, sowie als Gerichtsstand unser
Firmensitz vereinbart, mit der Maßgabe, das wir auch
berechtigt sind, am Ort des Kunden zu klagen.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncitral-Kaufrechts gelten zwischen uns und
dem Kunden nicht.
11. Änderungen und Nebenabreden
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses
Schriftformerfordernis.
12. Anwendbares Recht
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hievon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
13. Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können
die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch
Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang
der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“. Nur bei nicht paketversandfähiger
Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle
erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
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Alexander Ravensberger
Steinweg 9
D-63225 Langen
Tel. +49 6103 9889079
Internet: www.storeweb24.com
E-Mail: info@storeweb24.com
Ende der Rückgabebelehrung
14. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
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Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(Drucken Sie diese Belehrung aus und speichern sie
dauerhaft ab oder heben sie auf. Sie ist wesentlicher Bestandteil des mit Ihnen
geschlossenen Vertrages.
15. Verpackungsentsorgung
Wir sind gemäß der Regelungen der
Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die
nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem
„Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen,
zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur
weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit
uns in Verbindung
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Telefon +49 6103 9889079
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Mail info@storeweb24.com
Wir nennen Ihnen dann eine
kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das
die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein,
haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen
werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung
entsorgt.
16. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von StoreWeb24
- Alexander Ravensberger. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser
Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten
wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer
möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch
Schutzrecht-Inhaber/Innen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden.
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt
werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes
erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste
Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage
wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.